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Die öffentliche verwaltung in spanien

1. Das politische System Spaniens

• Spanien ist wie alle übrigen Länder der Europäischen Union ein demokratischer Rechtsstaat, in dem Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit und sozialer Fortschritt die grundlegenden Werte bilden. Gesetz und Recht regeln die Tätigkeit der öffentlichen Gewalt und ihrer Beziehung mit den Bürgern.
  
  
• Das Grundgesetz des spanischen Staates ist die Verfassung vom 6. Dezember 1978, die das Regierungs- und Verwaltungssystem sowie die grundlegenden Prinzipien für das Zusammenleben aller in Spanien lebenden Personen festschreibt.
  
  
• Die spanische Verfassung legt neben den Rechten und Pflichten der Bürger auch die Regierungsform des Landes fest – die eine parlamentarische Monarchie ist –, bestimmt eindeutig die Gewaltentrennung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative und verfügt über die territoriale und administrative Gliederung des Landes.
  
  
• Spanien ist ein Königreich. Das Staatsoberhaupt ist der König, der jedoch keine Gewalt über die ihm von der Verfassung und den Gesetzen übertragenen Funktionen hinaus hat.
  
  
• Die Gewaltentrennung ist klar definiert. Die gesetzgebende Gewalt verabschiedet die Gesetze, die ausführende Gewalt setzt diese Gesetze in die Praxis um und die Recht sprechende Gewalt überwacht insbesondere die Einhaltung der Gesetze.
  
  
• Die gesetzgebende Funktion hat das Parlament, das in Spanien “Cortes Generales” heißt. Es handelt sich um ein Zweikammerparlament, dem “Congreso de los Diputados” (Abgeordnetenhaus) und dem “Senado” (Senat). Die Mitglieder dieser beiden Kammern werden vom Volk in demokratischen Wahlen gewählt, die alle vier Jahre stattfinden. Diese Wahlen werden als “Elecciones Generales” (Parlamentswahlen) bezeichnet. Bei diesen Wahlen können nur die Bürger und Bürgerinnen spanischer Nationalität das aktive und passive Wahlrecht ausüben. Zu den grundlegenden Funktionen des Abgeordnetenhauses gehören die Verabschiedung der Gesetze und die Wahl des Präsidenten, der alle vier Jahre nach der Abhaltung von Parlamentswahlen gewählt wird. Wie unten stehend ausgeführt wird, teilen sich das Abgeordnetenhaus und die Parlamente der “Comunidades Autónomas” (autonome Gemeinschaften), die mit bestimmten Kompetenzen zur Gesetzgebung ausgestattet sind, die gesetzgebende Funktion.
  
  
• Die ausführende Gewalt wird von der Regierung ausgeübt. Die Regierung besteht aus dem Präsidenten, der – wie bereits erwähnt – vom Abgeordnetenhaus gewählt wird, dem oder den stellvertretenden Präsidenten und den Ministern, die alle vom Präsidenten ernannt werden. Die Regierung leitet, lenkt und beaufsichtigt die Staatsangelegenheiten, die Innen- und Außenpolitik des Landes und ist für die Staatsverwaltung zuständig. Die Regierung trifft ihre Entscheidungen in den Versammlungen des “Consejo de Ministros” (Ministerrat). Zur Erfüllung ihrer Funktionen kann die Regierung die Gesetze durch die Verabschiedung von Regierungsanordnungen und Rechtsverordnungen ausführen. Wie weiter unten ausgeführt, wird diese Funktion auch von den Regierungen der autonomen Gemeinschaften und den Regierungen der Gebietskörperschaften ausgeführt.
  
  
• Die Recht sprechende Gewalt ist für die Gewährung des Rechtsschutzes verantwortlich. Damit beauftragt sind unabhängige Richter, die allein an die Erfüllung der Gesetze gebunden Recht sprechen und rechtliche Entscheidungen vollstrecken lassen. Die Judikative wird in Gerichten ausgeübt, die auf das gesamte spanische Hoheitsgebiet verteilt sind. Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) ist das höchste Rechtsprechungsorgan des Landes und das Tribunal Constitution (Verfassungsgericht) ist in verfassungsrechtlichen Fällen zuständig.

2. Die spanische Staatsgebietsorganisation

• Der spanische Staat bildet eine unauflösliche Einheit, teilt sich jedoch territorial in Gemeinden, Provinzen und “Comunidades Autónomas” (autonome Gemeinschaften) ein. Diese Form der Staatsstruktur ermöglicht eine geordnete Einteilung des gesamten spanischen Staatsgebietes, unbeschadet der politisch administrativen Einbeziehung, auf die im folgenden Abschnitt dieses Leitfadens Bezug genommen wird. -
  
  
• Gegenwärtig ist das spanische Staatsgebiet in 17 autonome Gemeinschaften und die beiden “Ciudades Autónomas” (autonome Städte) Ceuta und Melilla gegliedert. Jede autonome Gemeinschaft besteht wiederum aus einer oder mehreren Provinzen, insgesamt gibt es in Spanien 50 Provinzen. Jede Provinz wird durch unterschiedlich viele Städte und Gemeinden gebildet, insgesamt sind es 8000 in ganz Spanien.
  
  
• Die “Comunitat Valenciana” (autonome Region Valencia) gliedert sich in drei Provinzen: Castellón, Valencia und Alicante. Die Provinz Alicante besteht aus 141 Städten und Gemeinden.
  
  

3. Die politisch administrative Organisation des spanischen Staates

• Spanien ist ein Einheitsstaat, in dem jedoch die politische und administrative Gewalt dezentralisiert verwaltet wird. Das bedeutet, dass das Treffen und der Vollzug öffentlicher Entscheidungen nicht allein der Zentralgewalt obliegt, sondern diese sich jene Funktionen mit den Gebietskörperschaften unterhalb der Staatsebene, wie den autonomen Gemeinschaften und den Gemeinden teilt..


• “Comunidades Autónomas” (autonome Gemeinschaften)
  - Die autonomen Gemeinschaften sind mit einer umfassenden Autonomie ausgestattet, sodass sie innerhalb ihres Territoriums und entsprechend der Kompetenzen, die einer jeden im “Estatuto de Autonomía” (Autonomiestatut) eingeräumt wurden, weit gefasste gesetzgebende und vollziehende Zuständigkeiten besitzen und über ein eigenes Parlament, Regierung und Verwaltung verfügen.
  
  - Das Autonomiestatut ist die Grundnorm jeder autonomen Gemeinschaft und in ihr werden die öffentlichen Angelegenheiten (Gesundheits-, Bildungs-, Bauwesen u.a.) festgelegt, die ihrer Kompetenz unterliegen, also diejenigen, zu denen das Parlament der autonomen Gemeinschaft Gesetze verabschieden und ihre Regierung und Verwaltung handeln und tätig werden kann. In dieser Grundnorm werden zudem weitere wichtige Angelegenheiten festgelegt, wie die Institutionen der autonomen Gemeinschaft, die Form ihrer internen Organisation, die Art und Weise der Beziehung mit den Bürgern und ihre Symbole (Flagge, Wappen, Hymne, u.a.). Das Autonomiestatut ist die Verfassung jeder autonomen Gemeinschaft.
  
  - Die Bürgerinnen und Bürger spanischer Nationalität, die in jeder autonomen Gemeinschaft leben, wählen alle vier Jahre in den so genannten “Elecciones Autonómicas” (Regionalwahlen) die Mitglieder des autonomen Parlaments. Dieses Parlament wählt dann den Präsidenten der autonomen Regierung. Der Präsident ernennt nach seiner Wahl die “Consejeros” (Minister), mit denen er die autonome Regierung bildet. Diese autonome Regierung leitet das politische Handeln der autonomen Gemeinschaft und der autonomen Verwaltung. Wie ersichtlich ist, ähnelt der Mechanismus der Bildung der autonomen Regierung dem der Regierungsbildung auf Staatsebene.
  
  - Die autonomen Gemeinschaften verfügen über eine eigenständige Regierung und Verwaltungsstruktur für den Dienst am Bürger. Dabei zählen sie auf öffentliche Beamte sowie ein von ihnen direkt verwaltetes Budget und Steuern.
  
  - Im Fall der autonomen Region Valencia wird die Gesamtheit der bestehenden autonomen Institutionen (Parlament, Regierung, Bürgeranwalt u.a.) als “Generalitat Valenciana” (Verwaltung der Region Valencia) bezeichnet, das autonome Parlament wird “Corts Valencianes”, die Regionalregierung “Consell”, ihr Präsident “President” und ihre Minister “Consellers” genannt.
  
  
• Gebietskörperschaften
  
  Gemeinde
  - Die wichtigsten Gebietskörperschaften in Spanien sind die Provinzen und Gemeinden. Die Verfassung garantiert ihnen die Selbstverwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten.
  
  - Die Regierung und Verwaltung der Gemeinden obliegt der Kommunalverwaltung. Die Einwohner der Gemeinden wählen die Gemeinderatsmitglieder bei den Kommunalwahlen, in denen sowohl die spanischen Bürgerinnen und Bürger als auch die Bürgerinnen und Bürger jedes Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die ihren Wohnsitz in Spanien haben und ihren Willen auf Teilnahme an diesen Wahlen erklärt haben, das aktive und passive Wahlrecht ausüben können. An diesen Wahlen können zudem auch die in Spanien ansässigen Staatsbürger und -bürgerinnen aus Ländern, mit denen Spanien ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat, teilnehmen.
  
  - Nach der Wahl der Gemeinderatsmitglieder wählen diese den Bürgermeister aus den Gemeinderatsmitgliedern aus, die die Liste ihrer jeweiligen Parteien anführten.
  
  - Die Gemeinden sind mit einer Reihe von Kompetenzen bzw. öffentlichen Dienstleistungen ausgestattet, die sie den Bürgern und Bürgerinnen zu erbringen haben. Dazu verfügen sie über die kommunale Selbstverwaltung mit eigenen Steuern und der Befugnis zum Erlassen bestimmter Vorschriften (Gemeindeordnungen und -verordnungen). Obwohl es sich bei diesen Vorschriften nicht um Gesetze handelt, sind die Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Einhaltung innerhalb des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinden verpflichtet.
  
  Provinz
  - Die Provinz ist eine Gebietskörperschaft mit eigenständiger Rechtspersönlichkeit, die aus einer Gruppe von Gemeinden besteht. In jeder Provinz existiert ein Regierungs- und Verwaltungsorgan, das als “Diputación Provincial” (Provinzialverwaltung) bezeichnet wird, aber auch andere Bezeichnungen erhalten kann, zum Beispiel “Cabildos”.
  
  - Nach der Wahl der Gemeinderatsmitglieder in allen Gemeinden der Provinz bestimmen die politischen Parteien unter ihren Gemeinderatsmitgliedern diejenigen, die zu Abgeordneten des Provinzialparlaments ernannt werden. Die Wahl des Präsidenten, der Provinzialregierung und des Rates der Provinzialverwaltung erfolgt in ähnlicher Weise wie in den Gemeinden.
  
  - Die Provinzialverwaltung ist vor allem für die Unterstützung der Gemeinden jeder Provinz, vor allem der kleineren Gemeinden zuständig, damit diese die ihnen kraft Gesetz übertragenen Dienstleistungen angemessen erbringen können. In einigen Fällen erbringen die Provinzialverwaltungen Dienstleistungen direkt für die Bürgerinnen und Bürger, obwohl dies größtenteils den Kommunalverwaltungen obliegt.
  
  - Zur Erfüllung dieser Ziele sind die Provinzialverwaltungen mit eigenen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet und handeln als Zwischenverwaltung zwischen den autonomen Gemeinschaften und den Gemeinden.
  
  - Es soll in jedem Fall klargestellt werden, dass die Provinzialverwaltung kein über den Kommunalverwaltungen stehendes Organ ist und deren Handlungen weder prüft noch ihnen dieses oder jenes Verhalten auferlegen kann. Die Kommunalverwaltungen sind politisch eigenständig und ihre Handlungen können einzig und allein von den Gerichten geprüft werden.
  
  - In der Provinz Alicante ist die Provinzialverwaltung Alicante das Regierungs- und Verwaltungsorgan, das mit der Koordination der Leistungserbringung der alicantinischen Gemeinden beauftragt ist. Sie gibt den Gemeinden, insbesondere den kleineren Gemeinden Unterstützung und technische Hilfe, erbringt bestimmte gemeindeübergreifende Dienstleistungen (Feuerwehr, Steuerverwaltung, Notdienst u.a.), wirkt an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Alicante mit und fördert die Interessen der Provinz.

4. Die öffentliche Verwaltung in Spanien

• Was ist die öffentliche Verwaltung?
  - Die öffentliche Verwaltung ist eine Organisation von materiellen, finanziellen, technischen und personellen Mitteln, die der Staat benutzt, um die Bedürfnisse der Gesellschaft angemessen zu identifizieren und durch die Erbringung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen befriedigen zu können.
  
  - In Spanien ist die Verwaltung Teil der Exekutivgewalt und, da es sich um einen dezentralisierten Staat handelt, auf drei Ebenen anzutreffen:
  
  - Staatsverwaltung.
  - Verwaltungen der autonomen Gemeinschaften (dezentrale Verwaltung).
  - Gebietskörperschaften, die die örtliche Verwaltung bilden.
  - Zur öffentlichen Verwaltung zählen weiterhin die öffentlichen Einrichtungen, die mit einer der angegebenen öffentlichen Verwaltungen in Bezug stehen oder diesen unterstehen.
  
  
• Staatsverwaltung
  - Sie ist der Teil der öffentlichen Verwaltung, der der Zentralregierung untersteht. Ihr Handlungsbereich umfasst das gesamte spanische Hoheitsgebiet, einschließlich der Amtshandlungen im Ausland.
  
  - Die Staatsverwaltung besteht aus den Ministerien, die sich in der spanischen Hauptstadt Madrid befinden. Jedes Ministerium umfasst einen oder mehrere Bereiche der Verwaltungstätigkeit. Dem Regierungspräsidenten obliegt die Entscheidung über die Anzahl der Ministerien, deren Bezeichnung und Kompetenzen.
  
  - Andererseits besteht sie aus der Landesverwaltung, das heißt, die Präsenz der Staatsverwaltung, die auf das gesamte spanische Hoheitsgebiet verteilt ist. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um die Figur des Regierungsdelegierten und -subdelegierten.
  
  - Der Regierungsdelegierte vertritt die Zentralregierung in jeder autonomen Gemeinschaft und leitet die Staatsverwaltung im Gebiet dieser autonomen Gemeinschaft. Der Subdelegierte der Regierung übt dieselben Funktionen in jeder Provinz aus.
  
  
• Dezentrale Verwaltung
  - Die dezentrale Verwaltung bildet die zweite Verwaltungsebene und besteht aus den personellen, finanziellen, materiellen und technischen Ressourcen, über die die autonomen Regierungen zur Erfüllung ihrer kraft Gesetz übertragenen Kompetenzen verfügen, wobei ihr Handlungsbereich auf ihren territorialen Geltungsbereich beschränkt ist.
  
  - In der autonomen Region Valencia existieren einerseits zentrale Organe, wie der “Consell” (Regionalregierung), dessen Hauptfunktion in der Leitung der öffentlichen Verwaltung der Region Valencia besteht und die “Consellerias” (Ministerien der Regionalregierung), die wie Ministerien, aber auf autonomer Regierungsebene funktionieren und für einen konkreten Bereich der der autonomen Region Valencia übertragenen Kompetenzen zuständig sind. In jeder Provinz gibt es zudem die so genannten “Direcciones Territoriales” (Territorialabteilungen), die die “Consellerias” in der jeweiligen Provinz vertreten und direkt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen.
  
  - Anzahl und Funktionen der “Consellerias” sowie der “Consellers” (Minister der Regionalregierung), die diese leiten, werden vom “President” (Präsidenten) der “Generalitat”, der valencianischen Regionalregierung bestimmt. Die Liste der Ministerien der autonomen Region Valencia kann im Link zur valencianischen Landesverwaltung, die im Abschnitt Nützliche Adressen dieses Leitfadens enthalten ist, eingesehen werden.
  
  
• Örtliche Verwaltung
  - Diese dritte Verwaltungsebene besteht aus den materiellen und personellen Ressourcen, über die die Kommunal- und Provinzverwaltungen verfügen, um ihre Aufgaben ausführen zu können.
  
  - Die Verwaltungsstruktur der Kommunalverwaltungen besteht aus den “Concejalías” (Gemeindevertreterämter), denen ein “Concejal” (Gemeindevertreter) vorsteht. Jedes Gemeindevertreteramt nimmt eine Reihe von Kompetenzen und Aufgaben wahr, für die die Kommunalverwaltung zuständig ist. Dabei gibt es mehrere Gemeindevertreterämter, die grundlegenden Kompetenzen der Kommunalverwaltungen entsprechen und in allen vorhanden sind.
  
  - Die Verwaltungsstruktur der Provinzialverwaltungen ähnelt denen der Kommunalverwaltungen. Jedoch werden die Verwaltungseinheiten hier nicht “Concejalías” (Gemeindevertreterämter), sondern “Áreas” (Abteilungen) genannt, denen ein “Diputado Provincial” (Abgeordneter des Provinzialparlaments) vorsteht.

- In der Provinzialverwaltung Alicante existieren die folgenden Abteilungen:

• Bauwesen
• Wasserkreislauf
• Sport
• Provinzialheim
• Informatik
• Frau, Jugend und europäische Einwohner
• Umwelt
• Museum
• Personal
• Tourismus
• Soziale Wohlfahrt
• Vergabe öffentlicher Aufträge
• Wirtschaft und Finanzen
• Geistige Gesundheit
• SAM (Hilfsdienst für Gemeinden)
• SAM (Servicio de Asistencia a Municipios)
• Territoriale Entwicklung
• Vermögen
• Interne Verwaltung
• BOP und Druckerei
• Kultur und Bildung
• Notfälle
• Infrastruktur
• Modernisierung
• Finanzkasse
• Fuhrpark
• Präsidialamt
• Sekretariat


• Handlungsprinzipien der öffentlichen Verwaltung
  
  - Die Verwaltungen haben stets objektiv im Interesse des Gemeinwohls und gemäß den Prinzipien der Effizienz, Wirtschaftlichkeit Instanzenordnung, Dezentralisierung, Zuständigkeitsverlagerung auf untere Behörden und Koordination mit Bindung an Verfassung, Recht und Gesetz zu handeln. Sie haben bei ihrer Tätigkeit weiterhin den Grundsatz von Treu und Glauben und den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten.
  
  - Wenn zwei Verwaltungen Beziehung miteinander aufnehmen, haben sie sich in allen Angelegenheiten zu unterstützen und zusammenzuarbeiten.
  
  - In ihren Beziehungen mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen die Verwaltungen gemäß den Prinzipien von Transparenz, Mitwirkung, Einfachheit, Klarheit und Bürgernähe handeln.
  
  - Die Handlungen der öffentlichen Verwaltung müssen jegliche Form der Diskriminierung verhindern und die Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger fördern.
  
  
  

  5. Basis-Glossar

  Neben den in diesem Leitfaden definierten Begriffen ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung von bestimmten Begriffen, die mit den öffentlichen Einrichtungen und ihren Beziehungen mit der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Hand in Verbindung stehen, kennen. Die wichtigsten werden nachstehend erläutert:
  
  A)
  
  AA.PP.
  Abkürzung für öffentliche Verwaltung.
  
  Acta (Protokoll)
  Schriftliche Aufzeichnung von Ereignissen, Gesprächsthemen und Beschlüssen in einer Versammlung oder Sitzung.
  
  Acto Administrativo (Verwaltungsakt)
  Willenserklärung, mit deren Hilfe die Verwaltungsorgane ihre Funktionen ausüben und dabei Rechte und Pflichten einräumen, ändern oder aufheben.
  
  Alcalde (Bürgermeister)
  Als “Bürgermeister” wird das Einzelorgan bezeichnet, das einer kommunalen Körperschaft vorsteht, deren Regierung und Verwaltung leitet und die Kommunalverwaltung mit den ihm kraft Gesetz zugewiesenen Befugnissen vertritt.
  
  Apremio (procedimiento o vía de) (Inkasso- und Beitreibungsverfahren)
  Gesamtheit von Verwaltungsverfahren, die die Verwaltung zur Beitreibung eines Geldbetrages verfolgt, den der Bürger schuldet und nicht freiwillig zahlt (Steuern, Sanktionen, u.a.).
  
  Artº.
  Abkürzung von Artikel.
  
  B)
  
  Beca (Stipendium)
  Finanzielle Unterstützung, die ein Student von der öffentlichen Hand für die Realisierung seines Studiums erhält.
  
  Beneficiario (Begünstigter)
  Anspruchsberechtigte/r einer bestimmten Leistung.
  
  BOE
  Abkürzung für Boletín Oficial del Estado (Staatsanzeiger), amtliche Publikation, in der die wichtigsten öffentlichen Amtshandlungen bekannt gegeben werden: Verabschiedung von Gesetzen, Ernennung von Beamten u.a.
  
  BOP
  Abkürzung für Boletín Oficial de la Provinzia (Provinzanzeiger), amtliche Publikation, in der die wichtigsten Amtshandlungen auf Provinzebene bekannt gegeben werden.
  
  C)
  
  CC.AA.
  Abkürzung für autonome Gemeinschaften.
  
  CC.LL.
  Abkürzung für Gebietskörperschaften.
  
  Caducidad (Verwirkung)
  Erlöschen oder Verlust einer Amtshandlung oder Verfahrens aufgrund des Ablaufs einer gesetzlich festgelegten Frist.
  
  Cédula de habitabilidad (Bewohnbarkeitsbescheinigung)
  Von der Verwaltung ausgefertigtes Schriftstück, das die Bewohnbarkeit einer Wohnung belegt.
  
  Censo Electoral (Wählerverzeichnis)
  Liste der Personen, die wahlberechtigt sind.
  
  Citación (Ladung)
  Maßnahme, mit der eine Person zum Termin vor eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht geladen wird.
  
  Comarca (Bezirk)
  Körperschaft, die mehrere Gemeinden innerhalb derselben autonomen Gemeinschaft gruppiert.
  
  Comisión de Gobierno Municipal (Gemeinderatsausschuss)
  Exekutivorgan, das die Gemeindepolitik leitet. Es besteht aus dem Bürgermeister, der den Vorsitz führt und einer Anzahl von diesem frei gewählter Gemeinderatsvertreter. Diese Anzahl darf 1/3 der in der Gemeinde vorhandenen nicht überschreiten.
  
  D)
  
  Días hábiles (Arbeitstag)
  Arbeitstage gemäß dem gesetzlichen Kalender. Wenn ein Tag Arbeitstag in der Gemeinde oder der autonomen Gemeinschaft, in der der Interessierte wohnt, ist, jedoch Feiertag am Sitz des Verwaltungsorgans oder umgekehrt, ist der Tag als Feiertag zu erachten.
  
  Día inhábil (Feiertag)
  Gerichts- und Verwaltungsfreier Tag, an dem keine Handlungen mit voller Rechtswirkung ausgeführt werden können.
  
  Días naturales (Kalendertage)
  Alle Tage, einschließlich Feiertage.
  
  Diputado (Parlamentsabgeordneter)
  Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie werden direkt bei den Parlamentswahlen gewählt.
  
  Diputado Autonómico (Abgeordneter des Regionalparlaments)
  Mitglied des Parlaments der autonomen Gemeinschaft. Sie werden direkt bei den Regionalwahlen gewählt.
  
  Diputado Provincial (Abgeordneter des Provinzialparlaments)
  Mitglied der Provinzialverwaltung. Sie werden von den politischen Parteien unter den bei den Kommunalwahlen gewählten Gemeinderatsmitgliedern ernannt.
  
  DOCV
  Abkürzung für Diari Oficial de la Comunitat Valenciana (Anzeiger der Region Valencia), amtliche Publikation, in der die wichtigsten öffentlichen Amtshandlungen der autonomen Region Valencia bekannt gegeben werden.
  
  Domicilio fiscal (steuerlicher Wohnsitz)
  Wohnsitz der natürlichen oder juristischen Person in Sinne seiner Pflichten gegenüber der Finanzverwaltung.
  
  Domicilio social (Geschäftssitz)
  Sitz eines Unternehmens.
  
  Dominio público (öffentliches Eigentum)
  Gesamtheit der Vermögenswerte des Staates, der autonomen Gemeinschaften, Provinzen und Gemeinden, die dem Gemeingebrauch und der öffentlichen Dienstleistungspflicht dienen.
  
  E)
  
  Embargo (Pfändung)
  Beschlagnahme von Vermögenswerten eines Schuldners durch Verwaltungs- oder richterliche Verfügung zur Versteigerung zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung.
  
  Escritura pública (öffentliche Urkunde)
  Schriftstück, in dem ein Notar das Datum einer Rechtshandlung, die an ihr beteiligten Personen und die von diesen vor ihm getätigten Erklärungen öffentlich beglaubigt.
  
  F)
  
  Formulario (Vordruck)
  Dokumente, die die Verwaltung den Bürgern zur Verfügung stellt, um ihnen bei der Ausführung von Anzeigen, Anträgen, Beschwerden u.a. zu helfen.
  
  I)
  
  Impuesto (Steuer)
  Obligatorische Geldleistung, die gegenüber einer Person (direkt) festgesetzt wird oder die auf bestimmte Handlungen und Vorgänge erhoben wird (indirekt).
  
  IPC
  Abkürzung für Verbraucherpreisindex. Wirtschaftlicher Indikator, der für die Anpassung der Entwicklung der verschiedenen Geldwertgrößen im Zeitverlauf (Gehälter, Beitragsbemessungsgrundlagen u.a.) benutzt wird.
  
  L)
  
  Legislatura (Legislatur)
  Zeitraum, für den eine gesetzgebende Versammlung gewählt wird. In Spanien beträgt die Legislatur auf staatlicher, autonomer und lokaler Ebene vier Jahre, nach deren Ablauf Neuwahlen einzuberufen sind.
  
  Litigio (Rechtsstreit)
  Verfahren, das der Entscheidung der Gerichte unterliegt.
  
  M)
  
  Mancomunidades (Kommunalverband)
  Lokale Gebietskörperschaften. Zusammenschluss von Gemeinden zur gemeinsamen Ausführung von bestimmten Arbeiten und Dienstleistungen, die ihrer Zuständigkeit unterstehen.
  Die Kommunalverbände besitzen eine eigenständige Rechtspersönlichkeit und –fähigkeit zur Erfüllung ihrer spezifischen Zwecke und werden durch ihre Satzung geregelt.
  
  Motivación (Begründung)
  Schriftliche Erklärung der Gründe, die eine Entscheidung oder Handlung der öffentlichen Gewalt stützen.
  
  N)
  
  NIE
  Identifikationsnummer für Ausländer.
  
  NIF
  Steuernummer.
  
  Notario (Notar)
  Öffentlicher Beamter, der zur rechtsgültigen Beglaubigung von Verträgen und anderen außergerichtlichen Rechtsgeschäften ermächtigt ist.
  
  Notificación (Mitteilung)
  Rechtshandlung, mit der die Verwaltung den Interessierten einen Sachverhalt oder ein Schriftstück zur Kenntnis gibt (mit Datum).
  
  P)
  
  Padrón Municipal de habitantes (Einwohnermelderegister)
  Verwaltungsregister, in dem die Einwohner einer Gemeinde aufgeführt sind. Seine Angaben stellen einen glaubwürdigen Beweis des Daueraufenthalts in der Gemeinde und des gewöhnlichen Wohnsitzes des Einwohners dar.
  
  Patrimonio (Vermögen)
  Gesamtheit der Vermögenswerte und Rechte einer natürlichen oder juristischen Person.
  
  Personarse
  Auftritt einer Person als Partei bei einer beliebigen Angelegenheit oder Rechtsgeschäft bzw. ihr persönliches Erscheinen an einem Ort.
  
  Personas físicas (natürliche Personen)
  Der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt.
  
  Personas jurídicas (juristische Personen)
  Rechtmäßig gegründete, mit Rechten und Pflichten ausgestattete Körperschaft, wie beispielsweise:
  Vereine, Unternehmen, Gesellschaften, Stiftungen u.a.
  
  Pleno Municipal (Gemeinderat)
  Grundlegendes Kollegialorgan der Kommunalverwaltung, das aus allen Gemeinderatsmitgliedern besteht und vom Bürgermeister geleitet wird.
  
  Prescripción (Verjährung)
  Zeitraum, nach dessen Ablauf ein Recht, ein Anspruch oder Haftung untergeht. Nicht mit Verwirkung verwechseln.
  
  Proceso (Verfahren)
  Folge von juristisch geregelten Rechtshandlungen, durch die eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde tätig wird. Synonym von „Procedimiento“ (Verfahren).
  
  Prórroga (Verlängerung)
  Verlängerung einer Frist.
  
  Publicación (Veröffentlichung)
  Öffentliche Bekanntmachung einer Rechtshandlung, normalerweise durch Veröffentlichung in einem Anzeiger.
  
  R)
  
  R.D.
  Abkürzung für Königliches Dekret, eine dem Gesetz nachrangige Rechtsvorschrift, die von der Zentralregierung verabschiedet wird.
  
  Recibo (Empfangsbestätigung)
  Von einer Person unterzeichnetes Schriftstück, mit dem diese bestätigt, eine Sache oder einen Geldbetrag empfangen zu haben.
  
  Recurso (Rechtsmittelbehelf)
  Schriftsatz, den eine Person bei der Verwaltung einreicht, wenn sie mit einer Entscheidung dieser Verwaltung, welche sie betrifft, nicht einverstanden ist. Wenn der Rechtsmittelbehelf vor der Behörde eingelegt wird, die die Verfügung getroffen hat, wird sie “Reposición” (Einspruch) genannt. Wenn sie vor der höheren Instanz eingelegt wird, wird sie “Alzada” (Beschwerde) genannt.
  
  Referéndum (Volksentscheid)
  Volksbefragung zu politischen Entscheidungen von besonderer Tragweite.
  
  Registro Civil (Personenstandswesen)
  Verwaltungsdienst, dem die Registrierung, Publizität und in einigen Fällen die Aufmachung der Verwaltungsakte in Bezug auf den Personenstand, wie Geburten, Adoptionen, Ehen und Todesfälle obliegt.
  
  Registro de la Propiedad (Grundbuch)
  Verwaltungsdienst, dem die Publizität der Rechtsgeschäfte und Verträge in Bezug auf Immobilienrechte (Wohnungen, Geschäftsräume, Grundstücke) obliegt.
  
  Registro Mercantil (Handelsregister)
  Verwaltungsdienst, in dem die Einzelunternehmer, Handelsgesellschaften und die mit ihnen verbundenen Rechtsgeschäfte und Verträge eingetragen werden.
  
  Representación (Vertretung)
  Mittel, durch das eine Person im Namen und auf Rechnung einer anderen handelt.
  
  Responsabilidad (Haftung)
  Ausdruck, der die Verpflichtung zur Schadensbehebung gegenüber der Person, der ein Schaden zugefügt
  wurde, einschließt.
  
  S)
  
  Sector público (öffentliche Hand)
  Gesamtheit der Verwaltungen und Institutionen, die von den verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und Gewalten abhängen.
  
  Silencio administrativo (Schweigen der Verwaltung)
  Wenn die Verwaltung keine Entscheidung in der Frist trifft, in der sie es hätte tun sollen, wird vom Schweigen der Verwaltung (Nichtverbescheidung) gesprochen. Dieses Schweigen kann positive (die Position oder der Antrag des Bürgers wird als angenommen verstanden) oder negative (die Position oder der Antrag des Bürgers wird als abgelehnt verstanden) Auswirkungen haben, je nachdem, was das Gesetz für den jeweiligen Fall festsetzt.
  
  Subvenciones (Subventionen)
  Als Subvention wird – unabhängig von der konkreten Bezeichnung – jede unentgeltliche Vermögenszuweisung zugunsten von natürlichen und juristischen Personen verstanden, die der Förderung einer bestimmten Tätigkeit oder Verhaltens von öffentlichem oder sozialem Interesse dient.
  
  T)
  
  Tasa (Gebühr)
  Abgabenart, die als Gegenleistung für eine öffentlich-rechtliche Dienstleistung oder Tätigkeit festgesetzt wird.
  
  

6. Gesetzgebung

- Regierungsgesetz 50/1997, vom 27. November (Ley 50/1997, de 27 de noviembre, del Gobierno).

- Gesetz 6/1997 über Organisation und Funktion der Staatsverwaltung, vom 14. April (Ley 6/1997, de 14 de abril, de Organización y Funcionamiento de la Administración General del Estado).

- Verwaltungsverfahrensgesetz 30/1992, vom 26. November (Ley 30/1992, de 26 de noviembre de Régimen Jurídico de las Administraciones Públicas y del Procedimiento Administrativo Común).

- Kommunalverwaltungsgesetz 7/1985, vom 2. April (Ley 7/1985, de 2 de abril, Reguladora de las Bases del Régimen Local).

- Gerichtsverfassungsgesetz 6/1985, vom 1. Juli (Ley Orgánica 6/1985, de 1 de julio, del Poder Judicial).

- Wahlgesetz 5/1985, vom 19. Juni (Ley Orgánica 5/1985, de 19 de junio, del Régimen Electoral General).

- Gesetz über die valencianische Regionalregierung 5/1983, vom 30. Dezember (Ley 5/1983, de 30 de diciembre, del Consell).

- Autonomiestatut der Region Valencia 5/1982, vom 1. Juli (Ley Orgánica 5/1982, de 1 de julio, Estatuto de Autonomía de la Comunidad Valenciana). Geändert durch Organgesetz 1/2006, vom 10. April.

- Verfassungsgerichtsgesetz 2/1979, vom 3. Oktober (Ley Orgánica 2/1979, de 3 de octubre, del Tribunal Constitucional).

- Spanische Verfassung von 1978.

7. Nützliche Webadressen und Links

Excelentísima Diputación Provincial de Alicante
Provinzialverwaltung Alicante.
Avda. de la Estación, 5. 03005 Alicante.
Tel: 965.988.900 - Fax: 965.988.949
www.ladipu.com

Subdelegación del Gobierno de España en Alicante
Subdelegation der spanischen Regierung in Alicante
Pl. de La Montanyeta, 6. 03001 Alicante.
Tel.: 965.019.000 - Fax: 965.019.160
www.map.es

Delegación del Consell (Gobierno de la Comunidad valenciana) en Alicante
Delegation des Consell (Regierung der Region Valencia) in Alicante
Avd. Doctor Gadea, 10. 03001 Alicante.
Tel.: 012 - Fax.: 965.935.417
www.gva.es

Oficinas PROP
PROP-Büros
Es handelt sich um Büros der Regionalregierung Valencia, die auf die verschiedenen Gemeinden der Region Valencia verteilt sind und deren Hauptfunktion die Annäherung der Verwaltung an die Bürger ist. In diesen Büros können die Bürger Auskünfte erhalten, Formalitäten erledigen und Schriftstücke einreichen. Im Telefon 112 wird der Bürger über das nächstgelegene
PROP-Büro informiert.

Portal web de la Generalitat Valenciana
Webportal der valencianischen Landesverwaltung
Webportal, auf dem der Bürger Informationen aller Art (Telefonnummern, Adressen, Gesetze, Ausschreibung von Beihilfen u.a.) zur valencianischen Landesverwaltung findet.
www.gva.es

Servicio 060 (Información del Estado)
Service 060 (Information des Staates)
Webportal, auf dem der Bürger Informationen aller Art (Telefonnummern, Adressen, Gesetze, Ausschreibung von Beihilfen u.a.) zur Staatsverwaltung findet. Unter der Telefonnummer 060 besteht ebenfalls Zugriff auf diese Informationen.
www.060.es

Servicio 012 (Información de la Generalitat Valenciana)
Service 012 (Information der valencianischen Landesverwaltung)
Telefondienst, auf dem der Bürger Informationen aller Art (Telefonnummern, Adressen, Ausschreibung von Beihilfen u.a.) zur Verwaltung der valencianischen Landesregierung findet.

Servicio 010 (Información Municipal)
Service 010 (Information der Gemeinde)
Telefondienst, auf dem der Bürger Informationen aller Art (Telefonnummern, Adressen, Gesetze, Ausschreibung von Beihilfen u.a.) zu seiner Gemeinde findet.

CIVIS: Información sobre Ayuntamientos de Alicante
CIVIS: Information zu den Kommunalverwaltungen von Alicante
Webportal, auf dem der Bürger Informationen aller Art (Telefonnummern, Adressen, Websites u.a.) zu allen Kommunalverwaltungen der Region Valencia findet.
http://www.gva.es/va/inicio/otras_administraciones/lav_entidades_locales/lav_el_todas_entidades/lav_el_todas_entidades_aytos